Rechtsprechung
| BayObLG, 19.04.1963 - BReg. 1 Z 155/62 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,6388) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1359
- BayObLGZ 1963, 105
Wird zitiert von ... (8)
- BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Werdender Wohnungseigentümer: Rechte und Pflichten
Sie können damit auch nicht zum Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens gemacht werden (BayObLGZ 1963, 105/106;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 12. Aufl. § 25 Rn. 3). - BayObLG, 05.02.2003 - 3Z BR 8/03
Bankgeheimnis und Informationsrecht des Gläubigers
Die weitere Beschwerde ist daher insoweit unzulässig (BayObLGZ 1963, 105/106;… Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 27 Rn. 8). - BayObLG, 02.03.2000 - 1Z BR 6/00
Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen …
c) Soweit in den Anträgen des Beteiligten zu 2 in der Rechtsbeschwerdeinstanz ein neuer, durch das Beschwerdegericht nicht behandelter Verfahrensgegenstand liegt, hat dieser im Verfahren der weiteren Beschwerde außer Betracht zu bleiben (BayObLGZ 1963, 105/106).
- BayObLG, 20.02.1990 - BReg. 1a Z 38/88
Zulässigkeit der Änderung eines Erbscheinsantrag im laufenden Verfahren; Stellung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 29.03.1996 - 3Z BR 21/96
Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf Beschwerde des Betroffenen …
Das ergibt sich schon aus dem Wesen des Rechtsmittelverfahrens, das notwendigerweise keine andere Angelegenheit betreffen darf als diejenige, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen ist (BGH NJW 1980, 891; BayObLGZ 59, 182, 186 f.; 1963, 105, 106; 1970, 94, 99;… Jansen FGG 2. Aufl. § 23 Rn. 4;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 25 Rn. 3;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. § 23 FGG Rn. 7). - BayObLG, 18.02.2004 - 3Z BR 256/03
Anforderungen an einen Betreuervorschlag bei zweifelhafter …
Gegenstand der weiteren Beschwerde kann aber nur ein Verfahrensgegenstand sein, über den in der Vorinstanz entschieden worden ist; eine Erweiterung der Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nicht möglich (vgl. BayObLGZ 1963, 105/106;… Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 3). - BayObLG, 06.02.1992 - BReg. 2 Z 167/92
Beurteilung der Auswirkung einer Baumaßnahme auf den optischen und ästhetischen …
Mit der weiteren Beschwerde kann nicht ein selbständiger Antrag aufgegriffen werden, über den wie hier zwar das Amtsgericht, nicht aber das Landgericht entschieden hat (BayObLGZ 1963, 105 f.; OLG Frankfurt OLGZ 1978, 435;… Keidel/Kuntze FGG 12. Aufl. § 27 Rn. 8;… vgl. ferner Zöller/Schneider ZPO 17. Aufl. § 559 Rn. 5). - BayObLG, 10.07.1984 - BReg. 1 Z 4/84
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin unter Angabe der Anordnung …
Da das Gericht der weiteren Beschwerde die Entscheidung des Landgerichts nur auf Gesetzesverletzungen prüft ( § 27 FGG ), ist es ausgeschlossen, einen Verfahrensgegenstand, über den das Landgericht nicht entschieden hat, mit der weiteren Beschwerde aufzugreifen (BayObLGZ 1963, 105/106).